FAQ-Datenbank Kommunale Wärmeplanung
Grundlage der Kommunalen Wärmeplanung
Was ist eine Kommunale Wärmeplanung?
Die Wärmewende stößt in den Kommunen oft auf sehr unterschiedliche Grundvoraussetzungen. Die heterogenen Strukturen und Wärmeversorgungskonzepte der verschiedenen Kommunen machen eine einfache und flächendeckende Wärmewendestrategie oft unmöglich. Die Antwort darauf ist ein strategisches Planungsinstrument, die Kommunale Wärmeplanung, die es ermöglicht eine einheitliche Strategie für das Land zu verfolgen und gleichzeitig auf die variablen lokalen Bedingungen Rücksicht zu nehmen. Dieser Bericht soll aufgrund der vorliegenden Bedingungen die realistischste und wirtschaftlich sinnvollste Art der Wärmeversorgung für die gegebene Kommunen aufzeigen und dabei als Orientierung und Katalysator für alle beteiligten Akteure dienen.
Vor Ort werden Gebiete insbesondere auf ihre Wärmenetzeignung untersucht und Flächen für eine bevorzugt dezentrale Wärmeversorgung ermittelt sowie die Möglichkeit für eine wasserstoffgebundene Wärmeversorgung plausibilisiert. Dabei ist das Ziel eine kostengünstige, klimaneutrale Wärmeversorgung für das Zieljahr 2045 aufzubauen. Nach einer detaillierten Untersuchung der Situation vor Ort, werden Potenziale zur Implementierung von erneuerbaren Energien aufgezeigt und deren Anwendung in verschiedenen Zielszenarien untersucht. Ziel ist es eine Wärmewendestrategie aufzubauen, in der die nötigen Maßnahmen für einen Umbau der Wärmeversorgung bis 2045 festgehalten werden.
Warum wurde das Wärmeplanungsgesetz beschlossen?
Die rechtlichen Verpflichtungen für ein klimaneutrales Deutschland 2045, bedürfen einen komplexen Umbau der bestehenden Wärmeversorgung. Die Bereitstellung von Wärme verursacht Stand heute über 50 % des deutschen Endenergieverbrauchs und wird aktuell zum Großteil aus nicht-erneuerbaren Quellen wie Gas oder Öl erzeugt. Im Hinblick auf zukünftig steigende Kosten aufgrund von CO2-Bepreisung und der fehlenden Zukunftsfähigkeit bestehender Systeme, ist ein verharren im Status-Quo nicht mehr tragbar.
Aufgrund der Komplexität des Energiemarkts und der Masse an beteiligten Akteuren, ist ein Instrument nötig, um Orientierung im Hinblick auf Investitionsentscheidungen zu bieten und die Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur zu sichern. Diese Orientierung soll durch die einheitliche und systematische Untersuchung der Kommune, die die Kommunale Wärmeplanung darstellt, sichergestellt werden. Das Wärmeplanungsgesetz bildet hierzu die bundeseinheitliche Grundlage aller Kommunaler Wärmeplanungen, sodass in allen Kommunen ein einheitlicher Maßstab angesetzt wird.
Was sind Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes?
Um die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes bis 2045 zu erfüllen, muss auch der Wärmesektor auf eine klimaneutrale Versorgung für Raum- und Prozesswärme sowie Trinkwarmwasser umgestellt werden. Das Wärmeplanungsgesetz bietet hierzu eine Grundlage, gibt die nötigen Schritte vor und verpflichtet die nötigen Akteure zum Handeln. Dabei sollen Eignungsgebiete für potenzielle Wärmenetze, vorzugsweise dezentrale Wärmeversorgungsgebiete und für die mögliche Nutzung von Wasserstoff in der Raumwärmeversorgung aufgezeigt sowie lokale Potenziale zur Erschließung von Erneuerbaren Energien ermittelt werden. Außerdem werden Vorgaben zum Einsatz von Erneuerbaren Energien in Wärmenetzen gemacht, die Wärmenetzbetreiber in den nächsten Jahren zu erfüllen haben. Hier eine kurze Zusammenfassung:
- Gemeinden über 100.000 Einwohner müssen bis Juni 2026, Gemeinden bis 100.000 Einwohner müssen bis zu 30. Juni 2028 einen Wärmeplan erstellen (§ 4 Pflicht zur Wärmeplanung)
- Neue Wärmenetze müssen ab dem 1. März 2025 zu mindestens 65 % aus Erneuerbaren Energien und/oder unvermeidbarer Abwärme gespeist werden (§ 30 Anteil erneuerbarer Energien in neuen Wärmenetzen)
- Bestandswärmenetze müssen ab dem 1. Januar 2030 zu mindestens 30 % aus Erneuerbaren Energien und/oder unvermeidbarer Abwärme gespeist werden, zum 1. Januar 2040 zu mindestens 80 % (§ 29 Anteil erneuerbarer Energien in Wärmenetzen)
- Ab dem 01. Januar 2045 sind alle Wärmenetze mit 100 % Erneuerbarer Energien oder unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination beider Wärmeversorgungsarten zu versorgen (§ 31 Vollständige Klimaneutralität in Wärmenetzen bis zum Jahr 2045)
- Wärmenetzbetreiber müssen zum 31. Dezember 2026 einen Wärmenetzausbau- und Dekarbonisierungsplan vorlegen (§ 32 Verpflichtung zur Erstellung von Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplänen)
Ab wann gilt das Wärmeplanungsgesetz?
Das Bundes-Wärmeplanungsgesetz ist zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten.
In NRW ist das Landeswärmeplanungsgesetz zum 20.12.2024 in Kraft getreten.
Wer bearbeitet die Kommunale Wärmeplanung?
Das Wärmeplanungsgesetz auf Bundesebene verpflichtete die Länder dazu, dass auf deren Gebiet Kommunale Wärmepläne erstellt werden. In der Regel bedeutet das, dass die einzelnen Bundesländer weitere Gesetze erlassen, die die Kommunen der Länder zur Erstellung der Wärmepläne verpflichten. In diesem Fall sind die Kommunen, die im Wärmeplanungsgesetz beschriebenen planungsverantwortlichen Stellen, diese sind in den Landeswärmeplanungsgesetzen zu definieren. Die planungsverantwortlichen Stellen können in der Regel Dienstleister zur fachlichen Unterstützung bei der Erstellung der Wärmepläne beauftragen. Zur Unterstützung hat die Stadt Neuenrade daher die BMU Energy Consulting GmbH beauftragt.
Warum verpflichtet der Bund nicht direkt die Kommunen?
Der Bund darf verfassungsrechtlich keine Aufgaben an die Kommunen übertragen, da diese rechtlich unmittelbar ein Teil der Länder sind. Die Wärmeplanung ist in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Brandenburg, NRW, Hessen, Thüringen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern bereits gesetzlich vorgeschrieben.
Gibt es schon Kommunen mit Kommunalem Wärmeplan?
Spätestens seit in Kraft treten des Wärmeplanungsgesetzes planen immer mehr Kommunen die Erstellung des Kommunalen Wärmeplans. Unter folgendem Link des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende (KWW) finden Sie einen Auszug bestehender Wärmepläne: https://www.kww-halle.de/news/artikel/uebersicht-der-kommunalen-waermeplanungen-verfuegbar
Werden in anderen Ländern auch Wärmepläne erstellt?
Für andere europäische Länder ist die Erstellung von Wärmeplänen ebenfalls auf der Tagesordnung. Dänemark ist hier Vorreiter und setzt seit mehreren Jahrzehnten auf die Wärmeplanung. Auslöser war für Dänemark die Ölkrise von 1973, welche eine schwere Rezession verursachte und die Bedeutung einer einheitlichen Wärmeplanung auch für wirtschafts- und sicherheitspolitische Themen aufzeigt. Aber auch Länder wie die Schweiz und Österreich, sowie seit 2019 auch die Niederlande, setzen auf die Wärmeplanung.
Durchführung der Kommunalen Wärmeplanung
Wer ist die planungsverantwortliche Stelle?
Das Wärmeplanungsgesetz verpflichtet die Länder zur Anfertigung von Kommunalen Wärmeplänen. Um dieser Pflicht an die zuständigen Gemeinden weiterzugeben, müssen länderspezifische Wärmeplanungsgesetze erstellt werden, in denen die Kommunen zur Erstellung eines Kommunalen Wärmeplans verpflichtet werden. In den meisten Fällen ist also die Kommune die planungsverantwortliche Stelle. Diese können zur Unterstützung der Erstellung des Wärmeplans Dienstleister hinzuziehen.
Welche Schritte beinhaltet die Kommunale Wärmeplanung?
Die Wärmeplanung läuft grundsätzlich in vier Schritten ab. Vorgelagert ist eine Eignungsprüfung zur Abschätzung von Ausschlussgebieten für Wärme- oder Wasserstoffnetze und Einschätzung der Möglichkeit einer verkürzten Wärmeplanung. Folgende Arbeitspakete sind Teil der Kommunalen Wärmeplanung:
- Bestandsanalyse
- Der Status quo des zu untersuchenden Gebiets ist zu ermitteln
- Daten von Netzbetreibern, Schornsteinfegern, sowie öffentliche Daten werden genutzt, um den Ist-Zustand der Kommune zu modellieren, mit Augenmerk auf Wärmebedarfe und -verbräuche, sowie Energieerzeugung und Netzinfrastruktur
- Potenzialanalyse
- Potenziale von Erneuerbaren Energien und unvermeidbaren Abwärmen, sowie Wärmebedarfsreduktionen werden quantitativ und räumlich untersucht und auf ihre Wirtschaftlichkeit sowie Verfügbarkeit geprüft
- Das beinhaltet z.B. Flächen für Geothermie und Photovoltaik, sowie Abwärmen aus Gewerbe und Industrie und Möglichkeiten zur zentralen Wärmespeicherung
- Zielszenarien
- Auf Basis der gesammelten Erkenntnisse werden Zielszenarien entwickelt, die die Klimaneutralität zum Zieljahr 2045 sicherstellen
- Dabei werden Meilensteine für die Jahre 2030, 2035 und 2040 festgelegt, die im Einklang mit den ausgewiesenen Wärmeversorgungsgebieten stehen müssen
- Diese werden auf ihre Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit untersucht
- Wärmewendestrategie
- Wärmeversorgungsgebiete werden definiert und die Möglichkeiten von Wärmenetzen, Wasserstoff-Infrastruktur, oder dezentralen Versorgungen definiert
- Die Ergebnisse werden räumlich differenziert aufbereitet und dargestellt
- Eine Umsetzungsstrategie mit konkreten Maßnahmen wird entwickelt
Weiter ist gesetzlich vorgeschrieben, dass der entstandene Wärmeplan in regelmäßigen Abständen überarbeitet werden muss, um auf Änderungen im Energiemarkt und der Infrastruktur reagieren zu können. Dadurch wird der Wärmeplan stets aktuell gehalten und orientiert sich an den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort. Es ist vorgesehen, dass eine Organisationsstruktur etabliert wird, die alle beteiligten Akteure berücksichtigt, um einen konstanten Monitoring-Prozess zu ermöglichen.
Auf welche Erneuerbaren Energien wird die zukünftige Wärmeversorgung aufgebaut?
Die zukünftige Wärmeversorgung soll auf Erneuerbaren Energien wie Geothermie, Umweltwärme, Abwasserwärme, Solarthermie, Photovoltaik, Biomasse, grünem Methan, grünem Wasserstoff und Abwärme aus Industrie und Gewerbe beruhen.
Was gilt laut Wärmeplanungsgesetz als unvermeidbare Abwärme?
Als unvermeidbare Abwärme gelten nach der „Bundesförderung für effiziente Wärmenetze“ alle Wärmeerträge, die innerhalb einer industriellen oder gewerblichen Anlage, bzw. im tertiären Sektor (sowie Rechenzentren) anfallen und ungenutzt in die Umgebung geleitet werden. Sie gelten dabei als unvermeidbar, wenn aus wirtschaftlichen oder sicherheitstechnischen Gründen diese im Prozess nicht nutzbar sind und mit vertretbaren Effizienzmaßnahmen nicht vermieden werden können.
Welche Daten werden zur Erstellung des Wärmeplans genutzt?
Die planungsverantwortliche Stelle ist berechtigt, die für die Erstellung des Wärmeplans nötigen Daten bei den jeweiligen beteiligten Akteuren abzufragen. Das Wärmeplanungsgesetz regelt dabei genau, welche Daten in welcher Form abgefragt und weitergegeben werden dürfen. Durch eine Aggregation der Daten wird sichergestellt, dass keine personenbezogenen Daten weiteregegeben werden. Auch bei der finalen Veröffentlichung des Wärmeplan sind die Ergebnisse in Baublöcken darzustellen, sodass keine Rückschlüsse auf das Verbrauchsverhalten von einzelnen Personen möglich sind.
Reale Verbrauchswerte von Gas- und Wärmenetzbetreiber werden abgefragt, damit die Wärmeplanung auf einem möglichst genauen Bild der Ist-Situation aufbaut. Neben Verbrauchsdaten werden auch Daten von Netzbetreibern zur bestehenden Infrastruktur und Schornsteinfegerdaten zu bestehenden dezentralen Heizungsanlagen abgefragt. Auch hier ist durch Aggregation von Daten der Personenbezug zu vermeiden.
Diese „Realdaten“ im Zusammenspiel mit öffentlichen Daten aus bspw. Zensus, Energieatlas, Flächennutzungsplan, Schutzgebiete u.v.m. machen es möglich, ein sehr nahes Abbild der untersuchten Gemeinde als Berechnungsgrundlage zu modellieren. Die im Detail zu ermittelnden Daten und Möglichkeiten zur Erhebung werden in den länderspezifischen Gesetzen näher definiert.
In NRW können leitungsgebundene Gas- und Wärmeverbräuche als Jahresmittel der letzten drei Jahre erhoben werden. Ebenso wie Daten zu dezentralen Wärmeerzeugungsanlagen der Schornsteinfeger, den Prozesswärmeverbrauch und unvermeidbare Abwärme angefragter Unternehmen sowie Daten zu Energienetzen, Abwassernetzen und Erzeugungsanlagen der lokalen Netzbetreiber.
Sind bestehende Wärmepläne weiterhin gültig?
Selbst Wärmeplanungen, die nicht nach landesrechtlicher Grundlage bis zum 30. Juni 2026 bzw. 2028 erstellt wurden, sind weiterhin gültig. Dies gilt, solange die Anforderungen an die Wärmeplanung mit denen im Wärmeplanungsgesetz vergleichbar sind.
In NRW gelten Wärmepläne als „bestehend“, wenn zum Inkrafttreten des WPG (1. Januar 2024) eine Entscheidung zur Erstellung eines Wärmeplans vorlag, dieser bis spätestens 30. Juni 2026 veröffentlicht wird und dieser mit den Anforderungen des WPG im Wesentlichen übereinstimmt. Eine Antragstellung nach Kommunalrichtlinie kann beispielsweise eine solche Entscheidung darstellen.
Werden Gemeinden mit geringer Einwohnerzahl unterstützt?
Für Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern wird die zeitliche Frist zur Erstellung des Wärmeplans von dem 30. Juni 2026 auf den 30. Juni 2028 erweitert. Außerdem bietet das Wärmeplanungsgesetz eine gesetzliche Grundlage für die Länder, für Gebiete unter 10.000 Einwohnern ein vereinfachtes Verfahren zu etablieren. Des Weiteren ist es möglich für mehrere Gebiete die Wärmepläne gemeinsam zu erstellen, dies wird als „Konvoi-Verfahren“ bezeichnet und verringert in der Regel den individuellen Planungsaufwand.
In NRW bedeutet das konkret für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern, dass die Anzahl der beteiligten Akteure reduziert werden kann, wobei jedoch allen im WPG beschreibenden Akteuren die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Es kann auf die Einteilung der Auswertungen in Sektoren wie Haushalte, Industrie und Gewerbe, Handel und Dienstleitung verzichtet werden. Außerdem müssen die Zwischenergebnisse der Bestands- und Potenzialanalyse nicht separat veröffentlicht werden und bei der Ausweisung von Wärmenetz- oder Wasserstoffeignungsgebieten sowie Gebieten für dezentrale Wärmeversorgung, kann die Eintrittswahrscheinlichkeit entfallen.
Wie kann die Wärmeplanung vereinfacht werden?
Eine vorgelagerte Prüfung der Kommune soll zeigen, ob Ausschlussgebiete für eine Versorgung mit Wärme- oder Wasserstoffnetzen bestehen. So können diese Optionen bei der Weiteren Untersuchung außer Acht gelassen und die Wärmeplanung verkürzt werden, da eine volle Wärmeplanung mit unnötigem Mehraufwand verbunden wäre. Ebenso ist bei Gebieten vorzugehen, die ihren Wärmebedarf bereits vollständig aus erneuerbaren Quellen beziehen.
Werden Kommunen finanziell unterstützt?
Da die Länder in der Regel die Gemeinden mit der Aufstellung des kommunalen Wärmeplan beauftragen, sind die Länder auch für den Belastungsausgleich verantwortlich.
In NRW basiert dieser auf einem Verteilschlüssel und besteht aus einem Sockelbetrag von 165.000 Euro je Gemeinde sowie 1,36 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Der Gesamtbetrag wir gestaffelt in gleich großen Zahlungen ausgezahlt. Dabei werden für Gemeinden über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern drei Zahlungen und für Gemeinden kleiner/gleich 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern fünf Zahlungen veranschlagt.
Auswirkungen der Kommunalen Wärmeplanung für die Bürger
Inwiefern betrifft die KWP mich als Bürgerin und Bürger?
Die Kommunale Wärmeplanung ist ein strategisches Planungsinstrument. Für Sie als Bürgerinnen und Bürger ändert sich mit der Wärmeplanung zunächst nichts. Ziel der Wärmeplanung ist ein umfassender Überblick über die in Zukunft verfügbaren Wärmeversorgungsgebiete zu erlangen. Auf Basis der Kommunalen Wärmeplanung können dann Gebietsausweisungen vorgenommen werden. Das Ziel der Kommunalen Wärmeplanung ist letztlich, speziell für die Bürgerinnen und Bürger eine bessere Planbarkeit für zukünftige Investitionen und die Grundlage für einen Diskurs über den besten Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung zu schaffen. Dazu sieht das Wärmeplanungsgesetz auch die Einbindung aller am Transformationsprozess involvierten Akteure vor. Sie werden also konstant über den laufenden Prozess informiert und können sich mit Anregungen und Fragen an Ihre Kommune richten, um aktiv den Prozess mitzubestimmen.
Wie kann ich mich als Bürgerin und Bürger an der KWP beteiligen?
Sie werden als Bürgerinnen und Bürger über die Ergebnisse des Projektes hier auf der Webseite der Stadt Neuenrade informiert. Im Laufe des Projektes sind Bürgerinformationsveranstaltungen geplant. Grundsätzlich sind Sie als Bürgerinnen und Bürger ein wesentlicher Akteur im Transformationsprozess. Daher können Sie sich gerne jederzeit mit Fragen und Anregungen per E-Mail an waermeplanung@neuenrade.de wenden. Die Fragen werden, sofern diese nicht bereits hier im FAQ-Katalog beantwortet sind, für alle Bürgerinnen und Bürger auf diesem Wege beantwortet.
Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir während des Erstellungsprozesses der Wärmeplanung außerhalb der veröffentlichten Daten und Planungen keine Datenauskünfte oder konkreten Auskünfte zu Gebieten geben können.
Welche Abhängigkeiten gibt es zwischen Wärmeplanungsgesetz und Gebäudeenergiegesetz?
Zum 1. Januar 2024 sind sowohl das Wärmeplanungsgesetz als auch Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Kraft getreten. Wo das Wärmeplanungsgesetz sich mit der Planung von Versorgungsgebieten beschäftigt, enthält das GEG konkrete Vorgaben zur Wärmeversorgung im Gebäude. Grundsätzlich haben die beiden Gesetze nur geringe Berührungspunkte. Das GEG gibt vor, dass zukünftig neu eingebaute Heizungen die Wärme zu mindestens 65% aus Erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme beziehen müssen. Dabei sind diese Anforderungen so gestaltet, dass sie auch durch einen Wärmenetzanschluss erfüllt werden.
Grundsätzlich gilt, dass für Neubauten in Neubaugebieten die Vorgaben des GEG bereits seit dem 01.01.2024 gelten. Für Neubauten außerhalb von Neubaugebieten oder für Bestandsgebäude gilt die 65 % Grenze erst ab dem 01.07.2026 (für Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern) bzw. ab dem 01.07.2028 (für Kommunen mit weniger als 100.000 Einwohnern) oder wenn es zu Gebietsausweisungen auf Basis einer Kommunalen Wärmeplanung kommt, einen Monat nach Gebietsausweisung. Wichtig ist: Die Erstellung und Fertigstellung einer Kommunalen Wärmeplanung sorgt explizit nicht automatisch zu einer Gebietsausweisung! Ab dem 01.01.2045 ist nach dem Gebäudeenergiegesetz nur noch das Heizen mit 100 % Erneuerbaren Energien erlaubt.
Quelle: NRW.Energy4Climate
Was geschieht bei geplantem Wärmenetzanschluss, beim Defekt einer Heizung vor dem Anschlussdatum?
Zunächst gilt die Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2026 bzw. 2028. In diesem Zeitraum können neue fossil betriebene Heizungen verbaut werden. Ab dem 1. Januar 2029 sind diese jedoch mit min. 15 %, ab 2035 mit min. 30% und ab 2040 mit min. 60% Bioenergie zu betreiben.
Nach der Übergangsfrist bzw. einen Monat nach Gebietsausweisung (siehe Frage „Welche Abhängigkeiten gibt es zwischen Wärmeplanungsgesetz und Gebäudeenergiegesetz?“) gilt, dass defekte Heizungen, die repariert werden können, bis 2045 weiterbetrieben werden dürfen.
Ist die Heizung nach Ablauf der Übergangsfrist defekt und kann nicht mehr repariert werden oder existiert ein Betriebsverbot nach §72 Gebäudeenergiegesetz, muss die Heizung getauscht werden bzw. die Wärmeerzeugung entweder auf Wasserstoff basieren, das Gebäude an ein Wärmenetz angeschlossen werden oder die neue Heizung mit mindestens 65 % Erneuerbarer Energie betrieben werden. Dazu gelten folgende Übergangsvorschriften:
- Befindet sich das Gebäude in einem Wasserstoffnetzausbaugebiet mit verbindlichem Fahrplan zur Umstellung bis zum 31.12.2044, darf hier eine nicht auf Erneuerbare Energien basierende Heizung verbaut werden.
- Wird das Gebäude an ein Wärmenetz angeschlossen, wird eine Übergangsfrist von 10 Jahren gewährt, in denen eine nicht auf Erneuerbare Energien basierende Heizung verbaut werden darf.
- Wird das Gebäude auf eine Heizung mit mindestens 65 % Erneuerbare Energien umgerüstet, so existiert eine Übergangsfrist von 5 Jahren, in denen eine nicht auf Erneuerbare Energien basierende Heizung genutzt werden darf. Dabei ist jedoch der Bioenergieanteil von min. 15 % ab 2029, min. 30% ab 2035 und min. 60% ab 2040 zu berücksichtigen.
Für Gasetagenheizungen gelten spezielle Übergangsvorschriften. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit einer Härtefallprüfung zur Befreiung von den Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes.
Sind die Ergebnisse das Wärmeplans verbindlich?
Als strategisches Planungsinstrument ist der Wärmeplan in seiner Ausgestaltung nicht rechtlich verbindlich. Er dient lediglich als Orientierung für zukünftige Investitionsentscheidungen und soll als Grundlage für die Transformation der Wärmeversorgung dienen. Die Einteilungen der Wärmeversorgungsgebiete sind rechtlich nicht bindend für Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Versorger und Kommunen. Somit besteht auch kein Anspruch auf eine im Wärmeplan ausgewiesene Wärmeversorgung.
Entstehen durch das Wärmeplanungsgesetz Verpflichtungen für Bürgerinnen und Bürger?
Nein, die Wärmeplanung nach dem Wärmeplanungsgesetz ist ein strategisches Planungsinstrument und verpflichtet weder Bürgerinnen und Bürger noch Versorger und Kommune direkt zur Umsetzung ermittelter potenzieller Maßnahmen. Auch zur aktiven Beteiligung werden Sie als Bürgerinnen und Bürger nicht verpflichtet. Ihre Beteiligung ist jedoch gewollt. Im Ergebnis wird die Kommunale Wärmeplanung für Sie eine Informationsgrundlage für zukünftige Entscheidung im Hinblick auf Ihre Energieversorgung sein und Fragen zur wirtschaftlichsten Wärmeversorgung Ihrer Immobilie beantworten.
Wird es einen Anschlusszwang bei vorliegendem Fernwärmenetz geben?
Die Entscheidung über Regelungen zu einem möglichen Anschlusszwang obliegt der jeweiligen Kommune. Das geltende Landesrecht ist dabei zu beachten und in NRW ist die gesetzliche Grundlage hierzu vorhanden. Das Wärmeplanungsgesetz etabliert dazu aber keine weiteren Regelungen.
Bin ich gezwungen nach Ablauf der Wärmeplanung meine Heizung zu tauschen, da das GEG in Kraft tritt?
Nein! Siehe dazu die Ausführungen zu Frage „Was geschieht bei geplantem Wärmenetzanschluss, beim Defekt einer Heizung vor dem Anschlussdatum?“.
Werden in Zukunft meine Verbrauchsdaten erfasst?
Grundsätzlich werden diese Daten auch heute schon von Ihrem Versorgungsunternehmen und Netzbetreiber zur jährlichen Verbrauchsabrechnung erhoben. Diese Daten dürfen in aggregierter Form nach Anlage 1 des Wärmeplanungsgesetz auch für die Wärmeplanung genutzt werden. Diese Daten ermöglichen dann die realitätsnahe Abschätzung des Energiebedarfs der Kommune und ihrer Quartiere. Auf dieser Grundlage baut die Kommunale Wärmeplanung auf. Wichtig an dieser Stelle ist, dass keine Daten zu Ihrem Heizverhalten oder persönlichen Verbrauch für die Wärmeplanung erhoben werden. Insofern ist es nicht möglich, in Ihre wahren Verbräuche Einsicht zu nehmen.